Wöchentlich ist Maximilian Stahm als Radio-Rechtsanwalt in der Sendung “Recht im Radio”auf Radio 91.2 zu hören. In der aktuellen Folge vom 28.02.23 geht es um ein arbeitsrechtliches Thema, das derzeit viele Arbeitnehmer:innen beschäftigt: “Was mache ich, wenn der Chef nicht zahlt?” Das hat sich leider in vielen Betrieben während der Corona Pandemie heimlich eingeschlichen: Der…
Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt Der Unterhaltsanspruch eines Kindes richtet sich nach dem Bedarf des Kindes und der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils. Es bestehen daher unter den Beteiligten grundsätzlich gegenseitig Ansprüche auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und diese Auskünfte sind auch durch geeignete Nachweise zu belegen. Durch die Auskunft soll in erster Linie der Unterhaltsberechtigte in die…
Im Falle einer Trennung oder Ehescheidung streiten sich die ehemaligen Partner in aller Regel vor allem über Unterhalt und das Sorge- bzw. Umgangsrecht für gemeinsame Kinder. Doch nicht selten Stellt sich darüber hinaus die Frage: Wer bekommt den Hund oder die Katze? Wer darf den Hund behalten? Grundsätzlich behandeln Gerichte Haustiere wie Hausrat. Das Familiengericht…
Grundsätzlich steht Arbeitnehmern in Deutschland gemäß § 3 Abs. 1 EntgFG bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge einer Erkrankung ein Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu. Es gibt jedoch eine wichtige gesetzlich normierte Ausnahme. Nach § 3 Abs. 3 EntgFG entsteht der sog. Entgeltfortzahlungsanspruch erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Folglich stellt sich für Arbeitnehmer, die…
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob ein Landesbeamter von seinem Ehegatten den Abschluss einer Vereinbarung i.S. des § 6 VersAusglG verlangen kann. Eine solche Vereinbarung hat zum Ziel, die auszugleichende Anwartschaft des gesetzlich rentenversicherten Ehegatten nicht auszugleichen sondern mit den auszugleichenden Anwartschaften des Landesbeamten in der Beamtenversorgung zu „saldieren“. Eine solche Saldierung ist (ausschließlich)…
Bezuschussung bis zu 4.000 EUR möglich Die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland wird immer älter. Gleichzeitig herrscht bei vielen pflegebedürftigen Menschen der Wunsch vor, den Lebensabend in der eigenen Wohnung zu verbringen. Vielen Angehörigen ist es selbstverständlich ein Anliegen, diesen Wunsch zu erfüllen. Häufig ist das Wohnumfeld in der Wohnung der pflegebedürftigen Person aber so…
Mehrbedarf bei Jobcenter beantragt Empfänger von Hartz 4 oder andere Leistungsberechtigte haben es häufig nicht leicht. Denn häufig ist “am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig.” Kommen dann noch unvorhergesehene finanzielle Belastungen auf den Leistungsbezieher zu, wird das Loch im Geldbeutel unvorhergesehen noch größer. Unterschied zwischen Mehrbedarf und Regelbedarf Für diese außergewöhnlichen Situationen,…
Innerhalb eines laufenden Arbeitsverhältnisses gibt es eine ganze Reihe von möglichen Streitpunkten und Unklarheiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Kann ich wegen Krankheit gekündigt werden? wann verfallen meine Urlaubstage? Darf ich private Telefonate am Arbeitsplatz führen? Nicht alle dieser Fragestellungen sind klar vom Gesetzgeber geregelt worden. Aus diesem Grund gilt es für Arbeitnehmer bestimmte Urteiler des…
Es ist ein häufiges Ärgernis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – der Streit um die rechtzeitige Bekanntgabe einer Krankmeldung und die fristgemäße Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Nicht selten führt eine unterbliebene oder verspätete Anzeige der Krankmeldung bzw. Vorlage der sog. AU zu einer Abmahnung oder im schlimmsten Fall zur Kündigung. Doch in welchen Fällen und binnen welcher…
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland seit Jahren immer weiter auseinander und trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind nach wie vor viele Menschen aller Altersklassen aus unterschiedlichsten Gründen auf Sozialhilfe angewiesen. Dabei ist es für die betroffenen Personen besonders ärgerlich, wenn bei der Bearbeitung des eigenen Antrags auf Seiten des Sozialamtes Fehler unterlaufen. Ganz…