Mietvertragliche Kündigungsausschlüsse sind ein zunehmend häufiger gewähltes Mittel, insbesondere auf Seiten vieler Vermieter, um vor allem bei frisch renovierten Mietobjekten zu verhindern, dass durch eine hohe Fluktuation der Mieterschaft eine besonders schnelle Abnutzung der Mietsache eintritt. Grundlegend kann ein derartiger Kündigungsausschluss für beide Parteien ein Vorteil sind. Dies gilt für den Vermieter, der über einen…

Die sogenannten Schönheitsreparaturen am Ende der Mietzeit stellen einen der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter dar. Der Bundesgerichtshof vertritt seit vielen Jahren eine strikte Rechtsprechung was die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen angeht und stärkte wiederholt die Rechte der Mieter. Nun hat der BGH -in Anknüpfung an diese Rechtsprechung- ein weiteres wegweisendes Urteil zugunsten…

Der Vermieter muss dem Mieter zur Beseitigung von Substanzschäden (z.B. Schimmelbefall durch falsches Heiz- und Lüftungsverhalten etc.) keine Frist setzen, sondern kann den Mieter unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einer neueren Entscheidung (vom 28.02.2018, –VIII ZR 157/17-) fest, das Erfordernis eine Fristsetzung bestehe nur bei Nicht- oder Schlechtleistung von…