Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen

Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen

Die sogenannten Schönheitsreparaturen am Ende der Mietzeit stellen einen der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter dar. Der Bundesgerichtshof vertritt seit vielen Jahren eine strikte Rechtsprechung was die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen angeht und stärkte wiederholt die Rechte der Mieter. Nun hat der BGH -in Anknüpfung an diese Rechtsprechung- ein weiteres wegweisendes Urteil zugunsten…

Bundesverfassungsgericht stärkt Vorbeschäftigungsverbot

Bundesverfassungsgericht stärkt Vorbeschäftigungsverbot

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitnehmern gem. § 14 Abs. 2 TzBfG stellt die wohl häufigste Grundlage für befristete Arbeitsverhältnisse dar. Nach der Vorschrift ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen auch ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfG bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Höchstgrenze ist außerdem die höchstens dreimalige…